Das Tierschutzrecht in Deutschland

Ein Überblick

Weil Ilka Mandler den grundsätzlich verheerenden Status der Tiere in einem anderen Post thematisiert hat, möchte ich hier einen kleinen Überblick für Interessierte geben, denn hier findet sich die ideologische Wurzel des Problems, gegen das wir uns mit der veganen Lebensweise stellen.

Wer es nicht besser weiß, der glaubt an unseren Rechtstaat und deshalb auch an eine gewisse Rechtstaatlichkeit für die Tiere. Hier beginnt schon der große Irrtum.

In der griechischen Polis bezeichnete Aristoteles menschliche Sklaven als „beseeltes Eigentum“. Diese Formulierung trifft den Status der Tiere in unserer Gesellschaft auf den Punkt. Die Tiere, die unter uns und mit uns leben (müssen), existieren in einem nahezu rechtsfreien Raum, nur weil sie der falschen Art angehören.

Dies macht die totale Verfügung über sie und die totale Gewalt über sie erst möglich. Dazu zählt auch die Verwandlung von fühlenden und denkenden Lebewesen in Schnitzel und Braten.
Der Stutus der Tiere findet dabei zivilrechtlich, strafrechtlich und verfassungsrechtlich seinen Ausdruck.

Tiere im Zivilrecht

Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB degradiert die Tiere zu „Sachen“. Es unterscheidet seiner Natur nach nämlich nur zwischen „Personen“ und „Gegenständen“ und da nur Personen Träger von Rechten sind und Tiere keine Schutzrechte für sich beanspruchen können, bleibt für sie nur der Status „Sache“ übrig.

Die Mehrheit der Bundesbürger konnte sich jedoch schon lange nicht mehr damit abfinden, dass fühlende Lebewesen mit toten Gegenständen gleichgesetzt sein sollten. Deshalb wurde der Gesetzgeber aktiv und erweiterte 1990 den betreffenden Paragraphen: § 90a BGB
Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Ein Gesetz setzt sich selbst außer Kraft! Auch für Nichtjuristen erkennbar eine reine Augenauswischerei. Der Palandt, die BGB-Kommentierung, bezeichnet die Ergänzung zurecht als „gefühlige Deklamation ohne wirklichen rechtlichen Inhalt“. Damit bleibt das Tier (beseeltes) Eigentum.

Das Tierschutzgesetz

Was der Mensch mit Tieren tun darf und was er nicht tun darf regelt das Tierschutzgesetz. Das TschG ist ein strafrechtliches Nebengesetz. Verstöße sind teilweise strafbewehrt. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder aus Rohheit und/oder langanhaltende Schmerzen zufügt. Die anderen Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeiten.

Das erste Deutsche Tierschutzgesetz (Reichstierschutzgesetz) wurde in zeitlichem Zusammenhang zu anderen europäischen Ländern am 24. November 1933 verabschiedet. Aus diesem sind die wesentlichen Aspekte in das geltende TierSchG eingeflossen. Obwohl ideologisch propagiert, wurde der Tierschutz auch im Nationalsozialismus den ökonomischen Zielen untergeordnet.

Mit dem Tierschutzgesetz ist klargestellt, dass das Tier mit leblosen Dingen zwar nicht gleichgestellt ist, aber eine Rechtspersönlichkeit ist das Tier damit noch nicht. Dem Tier sind durch das Tierschutzgesetz keine Rechte gegeben, sondern nur dem Menschen gewisse Pflichten im Umgang mit ihnen auferlegt. Das Tierschutzgesetz soll nämlich lediglich die sittliche Ordnung schützen. Das Tier ist es nicht, das um seiner selbst Willen beschützt werden soll. Damit geht es im TschG wieder nur um den Menschen und gerade nicht um die anderen Tiere.

Dabei klingt die Ouvertüre des Tierschutzgesetzes noch recht vielversprechend in seiner Präambel: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden und Schäden zufügen“.

Keinen vernünftigen Grund hat zumindest derjenige, der mutwillig, aus Langeweile oder sexuellem Lustgewinn ein Tier misshandelt oder tötet. Wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Nutzen dagegen ermächtigt zu nahezu jeder denkbaren Form von Gewalt und macht aus dem Niemand einen Dürfenden. Mordmerkmal Habgier? Nicht bei Tieren.

Das Gesetz ist letztlich eine Absichtserklärung, das versprochenen Schutz in den folgenden Paragrafen und den jeweiligen Verordnungen wieder entzieht. Das wirtschaftliche Interesse von Agrarindustrie und Forschung diktiert die Lebens- und Leidensbedingungen der Tiere und die Exekutive setzt mit verschiedenen Verordnungen Rahmenbedingen, die wenig Schonung für die Tiere bedeuten, aber dafür den Nutznießern für ihre lukrative aber millionenfache Tierfolter ein Reservat der Straffreiheit schafft. So hat 1999 das Bundesverfassungsgesetz die Hennenhaltungsverordnung als gesetzwidrig einstuft. Auch die neue Verordnung ist meines Wissens zur Prüfung beim BVerfG anhängig.

Das Tier in der Verfassung

Im Jahr 2002 wurden die Tiere ins Grundgesetz aufgenommen. Der Artikel 20 a GG wurde dabei ergänzt. Dort heißt es nun: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe bon Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz verschaffte der Gesetzgeber dem Tierschutz einen höheren Stellenwert gegenüber menschliche Grundrechten wie die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Religion.

Viel geändert hat das bisher nichts. Die Tiere bleiben die Letzten in unserer Gesellschaft: rechtlos, schutzlos, für sich genommen wertlos. Die Nichtanerkennung ihrer Personenhaftigkeit bleibt bestehen. Die einzige Chance der Tiere besteht im gönnerhaften Wohlwollen des Einzelnen. Das ist zu wenig! Und verpflichtet den einzelnen Menschen umso mehr. Um es mit Adorno zu sagen: „Man sollte, soweit das nur irgendwie möglich ist, so leben […] wie man in einer befreiten Welt glaubt leben zu sollen, […] mit all den unvermeidbaren Widersprüchen und Konflikten, die das nach sich zieht, versuchen, die Existenzform vorwegzunehmen, die eigentlich die richtige wäre.“

Die Person auf dem Foto, lebt im übrigen auf einem Hof von Rüsselheim e.V. und geniesst den Respekt ihrer natürlichen Grundrechte auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit.

Menschen sind Tiere, sie sind eine Art von mehr als 7,8 Millionen Tierarten. Von Menschen und Tieren zu sprechen, ist in etwa so sinnvoll wie von Birken und Bäumen, Rosen und Blumen, Löwen und Säugetieren, Menschen und Frauen/Schwarzen/Russen. Hier wird ein Gegensatz impliziert, der de facto nicht da ist, da die eine Gruppe Bestandteil der anderen Gruppe ist.

Was mit der Auseinanderdividierung aber verschleiert wird, schlimmer noch: indirekt sogar bestritten wird. Das geschieht natürlich mit der Absicht, fälschlich zu suggerieren, Menschen wären gar keine Tiere, oder ein ganz besonderes Tier, das auf keinen Fall mit den anderen in einem Atemzug genannt werden darf. Diese Botschaft wird der Floskel untergeschoben und dann in der ständigen Praxis zur ideologischen Realität ohne tatsächliche Substanz. Die Wendung „Mensch und Tiere“ ist bereits Propaganda gegen Tiere. (Ergänzung: Wenn Mensch sehr korrekt sein will, kann jede*r die Wörter Menschliche-Tiere (human-animals) und Nichtmenschliche-Tiere (Non-human-animals) anwenden)

Menschenrechte ergeben sich allein aus der Zugehörigkeit zur Art Mensch – so wird es begründet. Egal wie dieser Mensch beschaffen ist, hat er dieses Recht per se. Weil er eben Mensch ist. Es ist also de facto nur ein Feudalherrenprivileg, ein selbstverliehenes Sonderrecht für die herrschende Art auf Grundlage einer gigantischen Diskriminierung aller anderen Arten, denen dieses Recht vorenthalten wird.

Kraft einer irrelevanten, metaphysischen Annahme „Besonderheit der Zugehörigkeit zu einer Art“ werden diese Rechte verliehen. Groteskerweise bzw. logischerweise ist hier die begünstigte Spezies gleichzeitig Partei und Richter in einer Person: es sind Menschen, die sich selbst Rechte verleihen, die den Nichtmenschen diese Rechte vorenthalten. Ätsch.

Dies ist umso pikanter, weil der Grundidee des Rechts die Absicht vorausgeht, dem „Recht des Stärkeren“ aus Gerechtigkeitserwägung etwas Wirksames entgegenzusetzen und eben den Schwächeren vor dem Stärkeren beschützen soll und nicht den Starken zusätzlich privilegieren. Das Menschenrecht macht das Gegenteil, es begünstigt den Sieger. Es ist Zweiklassenjustiz. Es ist Diskriminierung par excellence. Privilegien zementieren Ungerechtigkeiten zu geltendem Recht. Das Menschenrecht ist in seinem Kern faschistisch und gehört als ein solches abgeschafft, weil es eine in Gesetzesform gegossene Diskriminierung aller fühlenden, denkenden Individuen ist, die der privilegierten Art nicht angehören, nur weil sie dieser Art nicht angehört.

Aus diesem Grund müssen Tierrechtler*innen (Anmerkung: und vor allem Liberation Aktivist*innen) langfristig Menschenrechte ablehnen und ihre Abschaffung einfordern. (Anmerkung: Logischer wären Lebewesenrechte. Noch konsequenter für nichtmenschliche Tiere wäre es aber, unter keinerlei Gesetzen von Menschen zu stehen und somit die totale Freiheit über ihren Körper und ihr Denken und Handeln selbst zu besitzen. Denn sie gehören nur sich selbst und sind nur für sich selbst auf diesem Planeten. Somit würden sie außerhalb der Kontrolle der Menschen stehen. Dafür stehen wir als „Liberation Stuttgart!“ ein.)

Autorin: Silke Ruthenberg
Anmerkungen: Manuel Menzel



Schreibe einen Kommentar